Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Kobalat Verlag

​

Inhaltsverzeichnis nach §§

1. Geltungsbereich

2. Bestellung und Vertragsschluss

3. Bezahlung

4. Lieferung und Versandkosten

5. Rücksendungen

6. Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit

7. Eigentumsvorbehalt

8. Preisbindung

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

10. Haftung des Kobalat Verlages

11. Widerrufsrecht

12. Anwendbares Recht

13. Alternative Streitbeilegung

14. Datenschutz

 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Bestellungen über den Online Shop zwischen dem Kobalat Verlag und dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen eines Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Webshop -Bestellung und Vertragsschluss

Bestellangebot

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Das Bestellangebot des Kunden erfolgt über das integrierte Online-Bestellformular. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den Online Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang mit dem Bestellbutton Button abschließt. Mögliche Eingabefehler können durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen geändert werden, wobei zur besseren Erkennung von Eingabefehlern die Vergrößerungsfunktion des Browsers genutzt werden sollte.

Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Vertragsschluss

Der Verkäufer kann das Bestellangebot des Kunden innerhalb von 4 Tagen annehmen,

1. indem er dem Kunden eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

2. indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

3. Bei Bezahlung über Paypal wird – abweichend von § 2a und § 2b der AGB - der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verlag PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Bestellangebot an. Bei Zahlung mittels PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 4 Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verlag das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Durch die Abgabe eines Bestellangebots über das Online-Bestellformular des Verlags wird der Vertragstext von diesem gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext ist aus Gründen der Datensicherheit nicht mehr über das Internet zugänglich.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

§ 3 Bezahlung

Im Online Shop des Kobalat Verlages stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

- Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

- SEPA-Lastschriftverfahren

Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.
Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 7 Tage.

- PayPal

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal nach Versendung der Ware automatisch durchgeführt.

Der Kobalat Verlag  behält sich vor, bei Neukunden und bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsziele gegen Vorkasse zu liefern. Im Falle von Zahlungsverzug gehen sämtliche Mahn-, Inkasso- sowie Gerichtskosten zulasten des Kunden.

 

§ 4 Lieferung und Versandkosten

• Der Verlag übernimmt den Versand für den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kosten und Gefahr der Versendung trägt der Kunde. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

• Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Verlag ausdrücklich bestätigt werden. Gerät der Verlag in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.

 

• Die Lieferung von Bestellungen über den Onlineshop erfolgt mit einem Versandentgeld, dass abhängig von der Anzahl/dem Gewicht der bestellten Bücher, mindestens 2€ innerhalb Deutschlands beträgt.

 

• Die Kosten für den Versand ins Ausland werden individuell abhängig von Zielland, Größe, Stückzahl und Gewicht der Lieferung berechnet. Als Grundlage dienen die aktuellen Preise der Deutschen Post.

 

§ 5 Rücksendungen

Fest bezogene Artikel unseres Programms werden nur in Ausnahmefällen und nur nach schriftlicher Zustimmung des Verlages zurückgenommen. Es können nur Artikel in verkaufsfähigem Zustand zurückgenommen werden. Rücksendungen aufgrund eingeräumten Remissionsrechts werden nur bis zum festgesetzten Termin angenommen. Rücksendungen ohne Einwilligung des Verlages können spesenpflichtig zurückgeschickt werden. Ansichtsexemplare werden nur in verkaufsfähigem Zustand zurückgenommen.

 

§ 6 Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit

Der Verlag behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn die bestellten Titel nicht vorrätig sein sollten und die bestellte Ware infolgedessen nicht absehbar verfügbar ist. In diesem Fall wird der bestellende Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Kobalat Verlages.

 

§ 8 Preisbindung

Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel) sind zur Einhaltung der vom Verlag festgesetzten Ladenpreise verpflichtet.

 

§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

§ 10 Haftung des Kobalat Verlages

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

§11 Widerrufsrecht

Verbrauchern iSv § 1 der AGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Kobalat Verlag, Bombach 10, 53797 Lohmar, Telefon +49 221 55 12 10 e-mail: info@kobalat.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 12 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Kobalat Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

§ 14 Datenschutz

Kundendaten erhebt, verarbeitet und speichert der Verlag zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehungen und um Kunden über aktuelle Angebote und Preise zu informieren.

Die Verwendung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Art. 6 DSGVO. Darüber hinaus verweisen wir ergänzend auf die ausführliche Kobalat Verlag Datenschutzerklärung unter www.kobalat.de.datenschutz.